In diesem Jahr finden die Landtagswahlen und auch die Bundestagswahl unter schwierigen Vorzeichen statt. Sicherlich sind bereits Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch die fortschreitenden Impfungen spürbar. Wir hoffen, dass bis zur Bundestagswahl im September viele von uns geimpft sein werden. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie lassen sich allerdings nicht kleinreden und deren Ausmaß ist heute noch nicht ersichtlich.
Folgende Fragen werden sicher im Wahlkampf diskutiert: Welche Lehren ziehen wir aus der Corona-Krise? Wie gestaltet sich der Wandel in Wirtschaft und Arbeit in Zukunft? Wie gestalten wir die ökologische Transformation? Wie verändert sich Arbeit durch den digitalen Wandel? Welche Anforderungen braucht es für eine gendergerechte, auf Gleichstellung ausgerichtete Gesellschaft?
Das alles sind wichtige Fragen, die gerade uns als Gewerkschafter*innen bewegen. Unsere Gesellschaft muss nicht nur einen Ausweg aus der aktuellen Krise finden, sondern auch Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Arbeits- und Lebenswelt geben: die Gestaltung der Transformation unserer Industrien, der Klimawandel, die fortschreitende Digitalisierung oder der demografische Wandel.
Die IG BCE wird ihre Handlungskraft auch im kommenden Jahrzehnt für die Gestaltung dieser Herausforderungen einsetzen. Dabei wird sie alle Maßnahmen auch unter dem Aspekt der Auswirkungen auf die Geschlechter betrachten. Wie wir uns insgesamt die Perspektive 2030+ vorstellen, haben wir in unserem Grünbuch zusammengefasst.
Unsere Forderungen an die Politik und an die kommende Bundesregierung haben wir in unserer Reformagenda formuliert.
Zu dem umfassenden Katalog gehören auch die Forderungen nach höherer Erwerbsbeteiligung von Frauen mit all den Konsequenzen, die auch auf dem 6. Frauentag der IG BCE im November letzten Jahres im Mittelpunkt der Diskussion und Forderungen standen. Damit die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigt, müssen unsere Unternehmen attraktiv sein. Die IG BCE sieht hier Nachholbedarf etwa bei den Themen Partnerschaftlichkeit, gerechte Teilhabe von Frauen am Wohlstand der Gesellschaft, gleiche Teilhabe von Frauen in Wirtschaft und Politik sowie bei der Überwindung tradierter Rollenmodelle. Diese Themen und Forderungen wurden auch auf den Frauenkonferenzen und den Delegiertenkonferenzen in den Bezirken und Landesbezirken in Anträgen an den 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress konkretisiert.
Gewerkschaften und Betriebsräte fällt bei der Durchsetzung von mehr Gleichstellung im Betrieb eine Schlüsselrolle zu. Sie sorgen für mehr Gleichstellung, brauchen hierfür allerdings mehr Rechte. Deshalb fordern die Frauen der IG BCE, dass in allen Betriebsratsgremien paritätisch besetzte Gleichstellungsausschüsse verpflichtend eingerichtet werden. Am runden Tisch beraten Arbeitgeber*in und die Interessenvertretung der Beschäftigten über Maßnahmen, die der Gleichstellung dienen. Damit schaffen wir Kontinuität und entwickeln Diversity in den Unternehmen weiter.
Mit Blick auf die Wahlen im Herbst müssen wir alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Zentrale Werte, die wir als Gewerkschaften leben, sind Demokratie und Toleranz. Wir setzen uns auf allen Ebenen ein gegen Diskriminierung und Ausgrenzung.
Deshalb müssen wir gemeinsam eine Brandmauer gegen RECHTS setzen. Rechtspopulismus und -extremismus, Rassismus und Antisemitismus gehen immer mit Gewerkschafts- und Frauenfeindlichkeit einher. Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt – das sollte auch die Entscheidung an den Wahlurnen am 26. September prägen.
Marion Hackenthal
Dr. Ute Schlegel
